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 Anbieter - Nutzung und Vertrag - Widerrufsbelehrung
 
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Liebe Kundinnen, liebe Kunden,
der Gesetzgeber verlangt, dass wir Sie an bestimmten Stellen über Rechte und Pflichten insbesondere im Zusammenhang mit dem Widerruf des Kaufs informieren. Obwohl wir mit "Privatpersonen" für die allein die Belehrung gilt (gilt leider nicht in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit (Bestellungen durch Unternehmer) bzw. als Bevollmächtigter), praktisch nicht zu tun haben, müssen wir dies im folgenden Abschnitt tun.
Bitte entschuldigen Sie das Juristendeutsch.

Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 

Widerrufsrecht
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzten Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Bei Downloadwaren (per E-Mail oder Stream zur Verfügung gestellt) und Dienstleistungen beginnt die Widerrufsfrist am Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (D-ReSearch Privatverlag, Inh.: Hans Otfried Dittmer, z. Hd. A. Dittmer, Untere Straße 20, D-34399 Oberweser) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür unser Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den eindeutigen Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Ausschluss des Widerrufsrechts
Vom Widerrufsrecht sind ausgeschlossen:
1. Verträge zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind (BGB § 312g, Absatz 2, Satz 1).
2. Verträge zur Lieferung von Download-Waren (Software auf nicht körperlichem Datenträger*), Dienstleistungen und Zugangsdaten, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich während des Bestellvorgangs zustimmt, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und gleichzeitig bestätigt, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert, wenn vor Ablauf der Widerspruchsfrist geliefert werden soll (BGB § 356, Absätze 2.2, 4 und 5).
3. Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt** wurden (BGB § 312g, Absatz 4).
4. Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (BGB § 312g, Absatz 6).

_________________________
*) Erläuterung 1: Gemäß der EU-Verbraucherrechterichtlinie (2011/83/EU) gilt seit Juni 2014: Bei Waren, die auf nicht körperlichem Datenträger geliefert werden (z. B. Download-Software, Zugangsdaten per E-Mail), und bei Dienstleistungen muss vor der Lieferung eigentlich das 14-tägige Widerrufsrecht abgewartet werden. Und erst nach Ablauf dieser Frist sollte geliefert werden (so würde digitale Ware auf nicht körperlichem Datenträger in dieser Hinsicht gleichwertig mit Software auf CD in einer versiegelten Packung). Ansonsten könnte jede Software Shareware- oder Freeware-Charakter annehmen, was das Ende aufwändig produzierter dongelfreier Nischen-Software wäre. Um jedoch früher liefern zu können, wird der Zeitrahmen für den Widerruf durch Billigung verkürzt (von dem Moment der gültigen Bestellung/des Vertragsschlusses an bis zu jenem Moment, an dem mit der Ausführung des Vertrags/der Bestellung begonnen wird). Viel Aufwand für etwas, das der Gesetzgeber hätte einfacher lösen können.
**) Erläuterung 2: Nach Ansicht von Juristen tritt durch Download und Installation einer Software die untrennbare Vermischung mit "anderen Gütern" (z. B. dem Rechner) ein. Untrennbar, weil auch nach Deinstallation zumindest Teile der Software im Hintergrund bestehen bleiben, sogar nach Formatierung der Festplatte.



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